DSGVO: Erste Abmahnungen unterwegs

DSGVO

Es hat nicht lange gedauert, bis die ersten Abmahnungen nach in Kraft treten der EU-Datenschutz Grundverordnung verschiedenen Website-Betreibern ins Haus geflattert sind. Sollten Sie von einer Abmahnung betroffen sein, geben Sie bei unklarer Rechtslage nie ungeprüft eine Unterlassungserklärung ab.  eRecht24.de schreibt dazu: "Denkbar ist auch, dass der abgemahnte Verstoß tatsächlich gar nicht wettbewerbsrechtlich relevant ist. Oder entgegen der Ansicht der Abmahner durch die DSGVO – etwa das berechtigte Interesse – erlaubt ist. Es kann auch sein, dass die Abmahnungen als rechtsmissbräuchlich eingestuft werden. Oder, dass die Gerichte - wie aktuell von einigen Wettbewerbsrechtlern vertreten – entscheiden, dass DSGVO Verstöße an sich nicht wettbewerbsrechtlich abgemahnt werden können." Lassen Sie sich daher unbedingt von einem Fachanwalt beraten.

Bekannt sind bislang Abmahnungen unter anderem zu diesen Themen:

  • Websites ohne Datenschutzerklärung
  • Einbindung von Google Web Fonts
  • fehlerhafte Einbindung von Google Analytics
  • fehlerhafte Einbindung von Facebook-Like- und Share-Buttons
  • fehlende SSL-Verschlüsselung trotz Nutzung von Kontaktformularen auf einer Website

Wichtig zu wissen (Hinweis aus dem Portal eRecht24.de):

Nur, weil Sie die auf Ihrer Website verwendeten Tools, Plugins oder Dienste in einer Datenschutzerklärung aufführen, führt das nicht automatisch dazu, dass diese Tools, Plugins oder Dienste auch rechtskonform sind.

1. Es gibt die gesetzliche Pflicht, Webseitenbesucher in der Datenschutzerklärung auf die Tools/ Plugins hinzuweisen, die Daten der Nutzer speichern. Dafür ist die Datenschutzerklärung da.

2. Die Frage, ob die Tools, Plugins, Fonts, die auf den Webseiten eingebunden sind, datenschutzkonform sind, ist eine ganz andere Frage.

Die Gerichte haben beispielsweise 2016 entschieden, dass der Facebook-Like-Button nicht den Datenschutzvorschriften genügt. Er wird deshalb auch durch die Erwähnung in der Datenschutzerklärung  nicht datenschutzkonform.